"Sie wollen einfach nicht gehen"
Der konservative Bürgermeister von Buenos Aires fördert lieber Klientelismus als Selbstorganisation
Kein frohes neues Jahr: Der Ausblick auf 2012 stellte sich für die Arbeiterinnen und Arbeiter der empresas recuperadas, der selbstverwalteten Betriebe, in Buenos Aires zum Jahresende ausgesprochen trübe dar. Ende Dezember legte Mauricio Macri, der konservative Bürgermeister der argentinischen Hauptstadt, sein Veto gegen das »Gesetz Nr. 4008« ein. Dieses sollte die Geltungsdauer eines anderen Gesetzes, das bis dahin die selbstverwalteten Betriebe vor den Ansprüchen ihrer ehemaligen Besitzer schützte, bis 2017 verlängern. Das Gesetz hatte das Parlament in Buenos Aires bereits am 17. November passiert und musste vor seinem Inkrafttreten von Macri ratifiziert werden. »Die Entscheidung Macris stellt mehr als 2 000 Arbeitsplätze in Frage«, urteilte Eduardo Montes von der Vereinigung selbstverwalteter Fabriken gegenüber der argentinischen Tageszeitung Página 12. »Ohne einen solchen gesetzlichen Schutz könnte der laufende Prozess der Enteignungen zum Stillstand kommen, und die alten Besitzer könnten zurückfordern, was einst ihnen gehörte.«
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